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WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie

Beim Online-Einkauf gilt das Widerrufsrecht auch für ausgepackte Matratzen. Der Händler muss die Matratze zurücknehmen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 15.07.2019

Frist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen wurde bis 31. Juli 2019 verlängert

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für 2018 auf den 31. Juli 2019 verlängert. Diese Verlängerung greift auch für die Zuordnungsentscheidung der Unternehmer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.07.2019

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter übernommenen Grundsteuer

Die vom Mieter übernommene Grundsteuer unterliegt nicht zwingend der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2019

Privat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Die Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2019

Mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.