Infothek
Auf privatem Parkplatz Parkflächenbegrenzung überfahren - Kein Schadensersatzanspruch gegen Eigentümer
Der Eigentümer eines Kfz, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.
mehrUnwirksamkeit einer Gebührenklausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge
Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen für rechtswidrig erklärt.
mehrWEG: Beschluss wegen Angabe eines „ca.-Betrags“ bei Sonderumlage nicht nichtig
Wenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.
mehrVorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Nichtangabe des wahren Lieferers
Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen, insbesondere zur eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer.
mehrVorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist damit rechtswidrig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.